Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen

MdL Max Gibis zeigt sich sehr erfreut über Resolution der CSU-Fraktion in Kloster Banz

2018-01-17

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine Resolution beschlossen, nach der es einen grundlegenden Wechsel bei der Systematik der Straßenausbaubeiträge geben soll. Letztendlich soll die Resolution in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge münden. Außerdem werden die fehlenden Finanzmittel für die Kommunen durch den Freistaat Bayern ersetzt, ohne dafür neue Steuern zu erheben.

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Neues Förderporgramm zur Schließung von Mobilfunklücken

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stellt im Kabinett neues Förderprogramm "Mobilfunk" vor

2017-01-11

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bei der letzten Kabinettsitzung die Eckpunkte einer Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern vorgestellt. Laut Erhebung des Wirtschaftsministeriums gibt es nämlich noch mindestens 135 Regionen in Bayern mit weißen Flecken bei der Netzabdeckung, ganz abgesehen von den kleinen Lücken dort, wo eigentlich eine Netzabdeckung vorhanden sein sollte. "Mit dieser Offensive und einem Förderprogramm zur Schließung der bestehenden Mobilfunklücken wird die Mobilfunkversorgung schnell, spürbar und unbürokratisch gstärkt", freut sich MdL Max Gibis über die Offensive der Wirtschaftsministerin.

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Städtebauförderung: 32 Mio. € floßen im Jahr 2017 nach Niederbayern

Regierungspräsident Rainer Haselbeck gibt Zahlen für 2017 bekannt - Steigerung um 11 Mio. € im Vergleich zu 2016

2018-01-04

Der niederbayerische Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat traditionell zum Start des neuen Jahres die Zahlen der Städtebauförderung des Vorjahres bekannt gegeben. Insgesamt 32 Mio. Euro haben EU, Bund und Freistaat im vergangenen Jahr für die Städte und Gemeinden in Niederbayern in den Städtebauförderungsprogrammen bereit gestellt. Diese Summe stellt ein neues Rekordvolumen sowie eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 11 Mio. Euro dar. Zusammen mit den Mitteln der Kommunen konnten damit Projekte von rund 47 Mio. Euro angestoßen werden.

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CSU-Initiativen für den Nachtragshaushalt 2018

75 Mio. € für 70 Maßnahmen in ganz Bayern - Auch Region Bayerischer Wald profitiert

2017-12-19

Bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Bündel an Initiativen eingebracht. Insgesamt 75 Mio. € stehen für 70 Maßnahmen in allen Fachbereichen für alle Regionen Bayerns zur Verfügung. „Auch im Bayerischen Wald werden durch die CSU-Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2018 wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht“, berichtet MdL Max Gibis. Die Änderungsanträge werden im Januar im Haushaltsausschuss beraten, bevor der Nachtragshaushalt 2018 Ende Februar endgültig verabschiedet wird.

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Zukunftsprogramm Geburtshilfe beschlossen

Kabinett beschließt "Zukunftsprogramm Geburtshilfe" - Zwiesel und Freyung könnten profitieren

2017-12-06

Das bayerische Kabinett hat diese Woche das „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ beschlossen. Damit setzt der Freistaat Bayern ein starkes Signal für die Geburtshilfe im ländlichen Raum. Das neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern soll ein jährliches Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro haben und bereits zum Jahr 2018 beginnen. „Dazu muss nur noch der Bayerische Landtags seine Zustimmung für den Nachtragshaushalt 2018 geben“, gibt sich MdL Max Gibis ab sehr zuversichtlich diesbezüglich.

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