Max Gibis zum stv. Arbeitskreisvorsitzenden Öffentlicher Dienst gewählt

Einstimmige Wahl in der CSU-Fraktion

2018-04-26

Der Mauther CSU-Landtagsabgeordnete Max Gibis wurde von der CSU-Fraktion einstimmig zum neuen stellvertretendem Vorsitzenden des Arbeitskreises Öffentlicher Dienst gewählt. Zusammen mit dem Abgeordneten Wolfgang Fackler wird er damit in Zukunft federführend für die CSU-Fraktion die gesamte Thematik „Öffentlicher Dienst“ betreuen.

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Aus der Kabinettsitzung - Mehrere Umweltmaßnahmen beschlossen

Maßnahmen für mehr landwirtschaftlich verträglichen Umwelt- und Naturschutz beschlossen

2018-04-19

Der bayerische Ministerrat hat sich in seiner Sitzung diese Woche mit mehreren Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen befasst, die in den letzten Monaten auf allen Ebenen intensiv diskutiert wurden. Dabei hat das Kabinett in diesen Pukten zukunftsweisende Maßnahmen beschlossen, u.a. bei den Themen Aktionsplan Wolf, Entsorgung von Bodenaushub und Mindestwasserleitfaden. Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen Schutz von Mensch und Natur auf der einen Seite sowie den berechtigten Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft auf der anderen Seite zu finden.

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Entlastung für die Bürger - Unterstützung für die Gemeinden und Städte

2018-04-11

Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft. Damit wird ein seit fast 50 Jahren (seit 1974) bestehendes System geändert. Was passiert mit Straßenausbaumaßnahmen, die bis zum 31.12.2017 abgerechnet worden sind?

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Gute Nachrichten für ehrenamtliche Retter

Katastrophenschutzgesetz im Bayerischen Landtag verabschiedet - Freistellungen für Retter für Fortbildungen erleichtert

2018-03-22

„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, verkündete der Landtagsabgeordnete Max Gibis. 

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Koalitionsvertrag trägt Handschrift der CSU

Koalitionsverahndlungen abgeschlossen - CSU-Vorstand hat bereits zugestimmt - Warten auf andere Parteien

2018-02-19

CSU, CDU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen im Bund erfolgreich abgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist mit dem Ausgang der Gespräche sehr zufrieden: "Der Inhalt ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Menschen in unserem Land erreicht!" Bereits einen Tag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat der CSU-Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit von Seiten der CSU aus den Weg für eine Große Koalition frei gemacht. "Nun warten wir nur noch auf CDU und SPD", merkte MdL Max Gibis an.

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