CSU-Initiativen für den Nachtragshaushalt 2018

75 Mio. € für 70 Maßnahmen in ganz Bayern - Auch Region Bayerischer Wald profitiert

2017-12-19

Bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Bündel an Initiativen eingebracht. Insgesamt 75 Mio. € stehen für 70 Maßnahmen in allen Fachbereichen für alle Regionen Bayerns zur Verfügung. „Auch im Bayerischen Wald werden durch die CSU-Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2018 wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht“, berichtet MdL Max Gibis. Die Änderungsanträge werden im Januar im Haushaltsausschuss beraten, bevor der Nachtragshaushalt 2018 Ende Februar endgültig verabschiedet wird.

„Von der CSU-Fraktionsinitiative sollen vor allem auch die Menschen im ländlichen Raum profitieren“, betont Max Gibis. „Wir wollen zusätzliche 10 Mio. € für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen und Brücken zur Verfügung stellen. Davon entfallen alleine 6 Mio. € auf den Bestandserhalt der bestehenden Staatsstraßen. Ein Teil dieser Mittel dient auch der weiteren Sanierung der Staatsstraßen in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau.“ Außerdem ist geplant, die Mittel für die Dorferneuerungen um 9 Mio. € zu erhöhen. „Dies ist vor allem für unsere Kommunen im Bayerischen Wald eine sehr gute Nachricht“, so der Landtagsabgeordnete. Genauso fließt auch die angedachte Erhöhung der LEADER-Fördermittel um 2 Mio. € vornehmlich in die ländlichen Regionen Bayerns. „Auch diese Mittel kommen direkt in der Region an, so wurde für diese Förderperiode bis 2020 das LAG-Budget in Freyung-Grafenau bereits um 300.000 € erhöht“, so der Abgeordnete Gibis. „Dies zeigt, dass viele LEADER-Projekte in den beiden Landkreisen entwickelt wurden und somit auch weiterer Finanzbedarf besteht.“

Maßnahmen von denen die Gemeinden in den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau konkret profitieren können, sind u.a. die Erhöhung der Förderung für Loipenspurgeräte um 1 Mio. €, die Erhöhung der Zuschüsse an Naturparkvereine um 400.000 € sowie die Erhöhung der Mittel für die Einrichtung bzw. Fortführung von sogenannten Gebietsbetreuern um 200.000 €. „Am LLZ am Arber sowie in Schöfweg wurden bereits Loipenspurgeräte angeschafft, die über dieses Förderprogramm bezuschusst werden konnten. Außerdem können der Naturpark Bayerischer Wald sowie die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen, die erfolgreich mit Gebietsbetreuern am Arber sowie im Ilztal arbeiten, hier durchaus profitieren“, so Gibis. 

„Eine Maßnahme, die eine Verbesserung für alle Vereine, vor allem für diejenigen mit aktiver  Nachwuchsarbeit, darstellt, ist die Erhöhung der Vereinspauschale auf 28,5 Cent pro Mitgliedereinheit. Damit erhalten die Sport- und Schützenvereine in ganzen Bayern etwa 800.000 € mehr im nächsten Jahr, wodurch auch die Vereine im Bayerischen Wald eine höhere Vereinspauschale erhalten“, freut sich MdL Max Gibis.

Mit den Mitteln der CSU-Fraktionsinitiative kann bei den Kommunen, Vereinen und anderen Einrichtungen viel bewegt werden, auch wenn die Summe von 75 Mio. € im Vergleich zum Gesamthaushalt von 60 Mrd. € sehr gering scheint. „Aber mit dem Maßnamenpaket der CSU-Fraktion können auch einzelne Initiativen für die Menschen vor Ort zielgenau und überlegt gefördert werden“, so Max Gibis. Aufgrund der CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag erscheint die Verabschiedung des CSU-Maßnahmenpaketes im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2018 als eine reine Formsache.