Koalitionsvertrag trägt Handschrift der CSU

Koalitionsverahndlungen abgeschlossen - CSU-Vorstand hat bereits zugestimmt - Warten auf andere Parteien

2018-02-19

CSU, CDU und SPD haben die Koalitionsverhandlungen im Bund erfolgreich abgeschlossen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist mit dem Ausgang der Gespräche sehr zufrieden: "Der Inhalt ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre. Wir haben eine ganze Menge Gutes für die Menschen in unserem Land erreicht!" Bereits einen Tag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat der CSU-Parteivorstand dem Koalitionsvertrag zugestimmt und damit von Seiten der CSU aus den Weg für eine Große Koalition frei gemacht. "Nun warten wir nur noch auf CDU und SPD", merkte MdL Max Gibis an.

Die CSU hat wesentliche Punkte durchgesetzt:

Familie und Kinder: Im Mittelpunkt der Gesellschaft

  • 300 Euro mehr Kindergeld im Jahr
  • Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen
  • Erhalt des Ehegattensplittings
  • Ausbau des Angebots von Kinderbetreuungseinrichtungen

Begrenzung der Zuwanderung

  • Begrenzung auf max. 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr
  • zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren für schnellere Asylverfahren
  • Abschaffung des Anspruches auf Familiennachzug
  • Abschiebung von Straftätern
  • Keine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme
  • Integration nach dem Grundsatz von Fordern und Fördern
  • Mehr Geld für Fluchtursachenbekämpfung

Starker Staat: Mehr Sicherheit für alle

  • 15.000 zusätzliche Stellen für mehr Sicherheit
  • 2.000 neue Stellen in der Justiz
  • Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
  • Videoüberwachung an Brennpunkten
  • Mehr Cybersicherheit

Finanzen und Steuern: Kräftige Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen

  • Schrittweise Abschaffung des Soli
  • Keine Steuererhöhungen
  • Keine Schulden - Schwarze Null in der gesamten Legislaturperiode
  • Bekämpfung der Kalten Progression

 Nationale Kraftanstrengung für die Bildung

  • Digitalpaket Schule: 5 Mrd. Euro für 5 Jahre
  • 2 Mrd. Euro für den Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten
  • 3,5 % des BIP für Forschung und Entwicklung
  • Verbesserung und Ausbau des BAföG
  • Öffentliche Finanzierung der Meisterprüfung durch den Meisterbonus

 Rente und Soziales: Mehr Wertschätzung und soziale Sicherheit

  • Mütterrente II durchgesetzt
  • Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
  • Erhöhung der Grundrente
  • Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente nach 2025

Geunsdheit und Pflege: Bessere Versorgung in Stadt und Land

  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Regionen
  • Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Stellen
  • Bürgerversicherung verhindert und stattdessen Verbesserungen für die gesetzlich Versicherten durchgesetzt
  • Mehr Geld für Krankenhäuser
  • Landarztquote und mehr Medizinstudienplätze
  • Apotheken vor Ort schützen: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Wirtschaft: Wachstum und Wohlstand für morgen

  • Konsequenter Bürokratieabbau
  • Steuerliche Forschungsförderung
  • Verbesserungen beim Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken
  • Förderungen für Gründer

Verkehr und Infrastruktur: saubere Mobilität für heute und morgen

  • Investitionen für Infrastruktur auf Rekordniveau verstetigt
  • Stärkung der Schiene
  • Keine Verbote von Verbennungsmotoren
  • Förderung der Elektromobilität mit 100.000 Ladepunkten bis 2020

Neue Chancen für die Menschen im digitalen Zeitalter

  • Breitbandausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 - Ziel: Glasfaser direkt bis in jedes Haus
  • Funklöcher und weiße Flecken beim Mobilfunk schließen
  • W-LAN-Offensive an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes

Wohnraumoffensive für mehr bezahlbares Wohnen

  • 1,5 Mio. neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren
  • Steuerliche Förderung von mehr Wohneigentum: bis 2021 befristete Sonderabschreibung einführen (Afa: 5% über 4 Jahre)
  • Eigentumsbildung für Familien: Baukindergeld
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierungen

Attraktive Regionen: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

  • Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild
  • Fortführung aller kommunal entlastenden Finanzprogramme
  • Neues Fördersysten für strukturschwache Regionen
  • Entbürokratisierung des Ehrenamtes

Landwirtschaft: Heimische Erzeugung für starke ländliche Räume

  • Erhalt der Vielfalt der Betriebe in der Landwirtschaft
  • Erhalt der Direktzahlungen
  • Vorreiterrolle beim Tierwohl

Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen

  • Saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung - Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 65 % bis zum Jahr 2030
  • Schutz der biologischen Vielfalt
  • Stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes
  • Gewährleistung der Wettbewersfähigkeit energieintensiver Industrien

Stabilität und Verantwortung in Europa und der Welt

  • Ja zu unseren Bündnisverpflichtungen
  • Bekenntnis zu Europa
  • Transatlantische Partnerschaft als Werte- und Interessensgemeinschaft
  • Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
  • wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen
  • mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr