"Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abschaffen"

MdL Max Gibis im Dialog mit Bürgermeister Franz Wittmann - Für Abschaffung der Straßenausbaubeitäge

2018-01-02

Bei seinen regelmäßigen Besuchen bei den Bürgermeistern des Bayerischen Waldes hat der Landtagsabgeordnete Max Gibis in Viechtach bei Bürgermeister Franz Wittmann Station gemacht. „Der Kontakt mit den verantwortlichen Bürgermeistern vor Ort ist für die Arbeit im Bayerischen Landtag unerlässlich. Vor allem für meine Tätigkeit im Ausschuss für Inneres und Kommunales benötige ich den Input aus der praktischen Arbeit, so dass wir praktikable Rahmenbedingungen für unsere Kommunen schaffen können“, so MdL Max Gibis.

MdL Max Gibis (r.) im Dialog mit Bürgermeister Franz Wittmann zum Thema Straßenausbaubeiträge

Zunächst berichtete Bürgermeister Franz Wittmann dem Abgeordneten Max Gibis über die generellen Entwicklungen in Viechtach. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand natürlich die jüngste Entscheidung des Stadtrates gegen den Technologie-Campus. Wittmann legte dem Abgeordneten die Argumente dar, betonte allerdings auch, dass die Entscheidung nun gefallen sei und es nach vorne zu blicken gilt. „Vielmehr als der Verlust des Technologiecampus an sich wiegt meiner Ansicht nach der politische Schaden, der dadurch entstanden ist. Ein ähnlich großer Wurf wird uns in naher Zukunft nicht mehr gelingen“, so Bürgermeister Franz Wittmann.

Trotzdem sieht Wittmann die Entwicklung Viechtachs positiv. „Auch das Karl-Areal am Stadtplatz wird demnächst an einen Investor verkauft werden. Wir sind absolut guter Dinge, dass sich diese Lücke am Stadtplatz nun bald schließen wird“, ist Bürgermeister Franz Wittmann überzeugt. „Diese städtebauliche Maßnahme wird Viechtach in seiner Entwicklung gut tun.“

Als Ärgernis sieht Bürgermeister Wittmann das aktuelle System der Straßenausbaubeiträge an. „Das aktuelle System enthält massive Ungerechtigkeiten – sowohl die Regelung der einmaligen Straßenausbaubeiträge als auch die Regelung der wiederkehrenden Beiträge“, erläuterte Wittmann dem Abgeordneten. „Es treten manchmal extreme Härten auf, wenn ein Anlieger beispielsweise an zwei Straßen liegt. Auf der anderen Seite werde Anlieger an Kreis- oder Staatsstraßen niemals zur Kasse gebeten.“

Der Landtagsabgeordnete Max Gibis pflichtete dem Bürgermeister bei. „Das System der Straßenausbaubeiträge war immer schon umstritten, zumal auch die Anwendung in Bayern sehr unterschiedlich ist.“ Schon zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode gab es Versuche, das System der Straßenausbaubeiträge gerechter zu machen. „Wir haben die Angelegenheit bereits wieder im Bayerischen Landtag sowie in der CSU-Fraktion diskutiert. Dabei habe ich mich bei den Kollegen im Innenausschuss klar für eine schnellstmögliche Abschaffung des  aktuellen Systems der Straßenausbaubeiträge positioniert“, so Max Gibis. „Bei einem Einnahme-Volumen von etwas über 60 Mio. Euro jährlich, können wir es uns als Freistaat Bayern durchaus leisten, die von den Gemeinden erhobenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Kommunen über eine entsprechende Erhöhung der Straßenunterhaltspauschale im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleiches (FAG) in dieser Größenordnung zu entlasten.“

Bürgermeister Franz Wittmann zeigte sich durchaus erfreut angesichts der Entwicklung in dieser Angelegenheit. MdL Max Gibis betonte, er werde sich bei der anstehenden Diskussion in der Landtagsfraktion weiterhin für eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.